Finanzen

Der Rat der Stadt Lippstadt hat in seiner Sitzung am 12.12.2016 die „Investitionsplanung 2025“ beschlossen, die seither laufend fortgeschrieben wird. In dieser Investitionsplanung sind sämtliche zum jetzigen Zeitpunkt bekannte Maßnahmen/Investitionen der kommenden Jahre enthalten. Die Liste gibt einen Stand wieder, wie er aus heutiger Sicht sowohl in finanzieller als auch in personeller Hinsicht bewältigt werden kann. Sämtliche Projekte werden kontrolliert und die „Investitionsplanung 2025“ steht ständig mit Blick auf aktuelle Entwicklungen auf dem Prüfstand. Es ist oberstes Ziel, dass die Kosten für die Projekte nicht aus dem Ruder laufen.

Die reinen Baukosten liegen bei ca. 30,5 Mio. Euro. Die Kosten des gesamten Projektes werden voraussichtlich etwa 40 Mio. Euro betragen.

Das wäre grundsätzlich möglich. Ob die Kosten geringer wären, ist nicht klar. Was gegen eine Sanierung spricht, ist beispielsweise die lange Bauphase, welche für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter erhebliche Einschränkungen bedeuten würde. Zudem müssten aufgrund der baulichen Gegebenheiten architektonische und technische Kompromisse eingegangen werden. Wichtig ist auch, dass mit einem Neubau das Quartier Südliche Altstadt aufgewertet und gleichzeitig Wohnraum in zentraler Lage geschaffen wird.

Aktuell werden Investitionen beispielsweise in Bildungs- und Kultureinrichtungen (Stadttheater, Gesamtschule) getätigt. Eine fortlaufende Investition in diese und andere Lebensbereiche der Stadt und der Bürgerinnen und Bürger ist gewährleistet. Um es ganz deutlich zu sagen: Kein anderes Investitionsvorhaben wird durch das Projekt „Quartiersentwicklung Südliche Altstadt“ verzögert oder gestoppt.

Die Fachdienste der Stadtverwaltung können schon seit Jahren nicht alle im Stadthaus am Ostwall untergebracht werden. Die Folge: zahlreiche Verwaltungsstandorte, die über das Gebiet der östlichen Kernstadt verteilt sind. Ein zentraler Neubau wäre wirtschaftlicher, da die aktuellen Arbeitsabläufe stark verschlankt würden. Zudem werden aktuell laufende Kosten eingespart: Zurzeit werden beispielsweise fünf Gebäude von der Verwaltung angemietet, die Kosten hierfür belaufen sich auf 162.000 Euro jährlich.

Organisation der Verwaltung

Die Vorteile für den Neubau sind vielfältig. Ein barrierefreies Gebäude kann z. B. von Rollstuhlfahrerinnen und -fahrern sowie Bürgerinnen und Bürgern mit Gehhilfen und Kinderwagen einfacher genutzt werden. Zudem ist ein Bürgerbüro geplant, dass häufig angefragte Leistungen bündelt und so schneller abwickelt.

Die bei Realisierung des Stadthausneubaus frei werdenden Flächen und Gebäude in der östlichen Altstadt eignen sich besonders für die Deckung von bestehendem Wohnbedarf in Innenstadtlage. Das wurde auch im Rahmen eines studentischen Ideenwettbewerbs bestätigt. In jedem Fall stünde eine gut vemarktbare innenstadtnahe Fläche zur Verfügung.

Die Feuer- und Rettungswache wird nicht mit in die Planungen zum Stadthausneubau im Quartier der Südlichen Altstadt einbezogen. Aktuell wird durch einen externen Gutachter ermittelt, wie hoch der Flächenbedarf der Feuer- und Rettungswache ist.

Genauere Überlegungen hinsichtlich der Folgenutzung haben noch nicht stattgefunden. Die Gebäude sollen jedoch im Eigentum der Stadt Lippstadt bleiben. Das Stadtpalais soll auch weiterhin für Trauungen genutzt werden können. Das historische Rathaus kann – wie auch schon derzeit – ebenfalls für Trauungen sowie für kulturelle Veranstaltungen, Ehrungen oder Empfänge genutzt werden.

Nach derzeitigem Planungsstand umfasst das Stadthaus eine Nutzungsfläche von ca. 10.000 m². Diese Fläche könnte in einem Kellergeschoss sowie vier Obergeschossen untergebracht werden.

Die in den nächsten Jahren anstehende Digitalisierung von Verwaltungsleistungen wird durch die zentrale Unterbringung im Stadthausneubau erleichtert, da die digitalen Kanäle von und zu den Bürgerinnen und Bürgern durch gut ausgestattete und über kurze Wege verbundene Arbeitsplätze besser bedient werden können. Der Ausbau der Digitalisierung wird nicht dazu führen, dass weniger Flächen gebraucht werden. Denn auch elektronische Anfragen und Anträge müssen durch Beschäftigte der Verwaltung bearbeitet und entschieden werden. Und auch zukünftig werden viele Dienstleistungen der Stadtverwaltung persönlich in Anspruch genommen werden, da beispielsweise persönliche Beratungen nicht vollständig ersetzt werden können. Ein komplett papierloses Verwaltungshandeln ist in naher Zukunft auch nicht zu erwarten. Denn vor allem in den technischen Fachdiensten sowie den Fachdiensten mit hohen Anforderungen an Dokumentationspflichten (z.B. im Standesamt) ist auch weiterhin mit Papieraufkommen zu rechnen. Trotz der Digitalisierung und Einführung elektronischer Akten besteht also auch mittelfristig noch Bedarf an Aktenlagerraum. Aus diesem Grund wurde ein Konzept erstellt, das sowohl Rücksicht auf diesen Bedarf nimmt, trotzdem aber die zukünftige Digitalisierung berücksichtigt.  Das Konzept sieht vor, dass die Aktenlagerung überwiegend in Aktenräumen stattfindet, wodurch die Aktenlagerung in den Büros reduziert wird. Bei fortschreitender Digitalisierung können diese Aktenräume dann z.B. in Büroarbeitsplätze umgewandelt werden und stehen als Reserve zur Verfügung.

Quartiersentwicklung

Das hängt vom weiteren Verlauf ab. Nach aktueller Planung dauert der nächste Schritt – der Wettbewerb zur architektonischen Gestaltung – bis Sommer 2019. Bei einer geschätzten Bauzeit von zwei bis drei Jahren könnte das Stadthaus damit im Jahr 2024 fertig gestellt werden, sofern alle Schritte reibungslos durchgeführt werden können.

Anstelle des derzeitigen eher als unschön angesehenen Geländes kann ein repräsentativer Stadteingang in den historischen Stadtkern Lippstadts geschaffen und damit sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Besucherinnen und Besucher sowie für Bahn-Durchreisende eine positive Visitenkarte der Stadt geschaffen werden. Gleichzeitig wird das gesamte Quartier durch eine erhöhte Besucher- und Versorgungsfahrerfrequenz aufgewertet, auch durch den geplanten Lebensmittelmarkt. Durch diese generelle Aufwertung erscheinen im weiteren Planungsverlauf auch private Investitionen im Quartier der Südlichen Altstadt wahrscheinlicher.

Um diese Frage zu klären, hat die Stadt Lippstadt eine Studie darüber durchgeführt, welche Nutzungen für das Gelände geeignet sind. In dieser sogenannten Machbarkeitsstudie wurden verschiedene mögliche Szenarien von Wohnen, über gewerbliche Dienstleistungsnutzungen bis zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes und der Neuerrichtung eines Stadthauses untersucht. Als Ergebnis konnte festgestellt werden, dass als geeignetste Variante die Errichtung eines Stadthauses und die Errichtung eines Lebensmittelmarktes in Frage kommen.

Die Jakob-Koenen-Straße stellt für das Quartier eine Erschließungsstraße und gleichzeitig eine Verbindungsstraße in ost-westlicher Richtung dar. Es wird davon ausgegangen, dass neuer Verkehr in ost-westlicher Richtung entsteht und sich Verkehr vom Konrad-Adenauer-Ring auf die Jakob-Koenen-Straße verlagert. Die Hospital- und die Bahnhofstraße werden stark entlastet.

Der Neubau der Jakob-Koenen-Straße beginnt an der Klosterstraße auf der Höhe der jetzigen Parkplatzzufahrt und verläuft entlang der südlichen Umflut und den Bahngleisen. Am vorhandenen Verschwenk der Bahnhofstraße mündet sie in den bereits ausgebauten Abschnitt ein.