Phasen der Bürgerbeteiligung, allgemeine Informationen über kommendes Bürgergespräch

Auflockerungsbild zu den Themen Bürgerinformation, Öffentliche Auslegung etc.

Die Entwicklung des Quartiers in der südlichen Altstadt als Standort für ein neues Stadthaus und für einen Lebensmittelmarkt soll intensiv mit Bürgern diskutiert und begleitet werden. Als Informationsplattform wurde dazu ein eigener Internetauftritt entwickelt.

Das Verfahren zur Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung (Aufstellung Bebauungsplan und Flächennutzungsplanänderung) schreibt das Baugesetzbuch (BauGB) verbindlich vor. Sie besteht aus der

  • frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und
  • der Beteiligung im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplans / Flächennutzungsplanänderung nach § 3 Abs. 2 BauGB.

Darüber hinaus können über die Kontaktfunktion der Homepage während des gesamten Planungsprozesses Anregungen durch Bürger entgegen genommen werden. Gerne beantworten die zuständigen Mitarbeiter Fragen auch persönlich und nehmen Anregungen entgegen. Wird nach der Offenlage des Bebauungsplans / der Flächennutzungsplanänderung keine Planänderung erforderlich, kann die Flächennutzungsplanänderung beschlossen und der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan durch den Rat der Stadt Lippstadt rechtsverbindlich gefasst werden.

Eine erste Bürgerinformation fand im Rahmen des Grundsatzbeschlusses des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Lippstadt am 27. April 2015 und anschließend am 11. Mai 2015 im Rat der Stadt Lippstadt in öffentlicher Sitzung statt. Zur Planung des Stadthauses wurde eine Stadthauskommission bestehend aus Mitgliedern aller Fraktionen des Rates der Stadt Lippstadt gegründet, die sich mit dem Bau- und der Gestaltung des Stadthauses beschäftigt. Die 3. Sitzung der Stadthauskommission hat öffentlich am 31. August 2017 um 18:00 Uhr im Ratssaal stattgefunden.

Am 29. Juni 2017 fand um 18:00 Uhr im Ratssaal des historischen Rathauses der Stadt Lippstadt eine allgemeine Bürgerversammlung (Bürgergespräch) statt, an der jeder teilnehmen konnte. Eine Einladung fand über die öffentlichen Medien statt.

In der Bürgerversammlung wurden von der Verwaltung frühzeitig die Entwicklungsmöglichkeiten des Geländes und die bisherigen Ergebnisse der Gutachten vorgestellt. Die Bürger konnten hier grundsätzliche Bedenken, Kritik und Verbesserungsvorschläge einbringen. Die Stellungnahmen wurden von der Verwaltung protokolliert und sind als Download (s. unten) einzusehen. Die Ergebnisse aus diesem Prozess fließen in die weiteren Planungen mit ein. Mit dem unten stehenden Formular können sie uns im weiteren Verfahren Themen mitteilen, die ihnen wichtig sind.

Aus den Eingaben der Bürger unter Abwägung mit allen anderen privaten und öffentlichen Belangen wird der Bebauungsplan- und Flächennutzungsplanentwurf erstellt.

Die öffentliche Auslegung (Offenlage) dieser Entwürfe ist nach den Ergebnissen des noch durchzuführenden Wettbewerbsverfahrens (vorbehaltlich eines Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Lippstadt) zum Stadthaus und zum Lebensmittelmarkt geplant.

In der öffentlichen Auslegung werden die Planungsunterlagen mit einer Begründung und den zugehörigen Gutachten mindestens einen Monat lang zur Einsicht ausgelegt. Auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden öffentlich ausgelegt. Fragen zur Planung können von Mitarbeitern des Fachdienstes Stadtplanung und Umweltschutz beantwortet werden. Durch eine öffentliche Bekanntmachung in der Tageszeitung „Der Patriot“ und auf der Projekthomepage zum Quartier in der Südlichen Altstadt wird der Auslegungszeitraum rechtzeitig angekündigt. Jeder kann innerhalb der Auslegungsfrist Einwendungen gegen die Planung erheben oder eine Stellungnahme dazu abgeben. Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen ausgeschlossen.

Werden aus diesem Prozess heraus noch weitere Änderungen der Planentwürfe erforderlich, findet eine erneute öffentliche Auslegung statt.

Dokumente zur Ratssitzung vom 11.05.2015
Dokumente zum Bürgergespräch vom 29.06.2017
Dokumente zur Sitzung der Stadthauskommission am 31.08.2017
Welche Themen sind Ihnen im weiteren Verfahren wichtig?

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